Abg. Dr. Lasotta CDU: Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolle­gen! Als ich das letzte Mal eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben habe, hat es zu Verwicklungen mit der FDP/DVP geführt. Damals ging es um Erlenbach. Das war im Zusammenhang mit der Wahlkreisreform. So schlimm wird es heute nicht.

 

(Heiterkeit des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Jürgen

Walter GRÜNE: Das meinst du! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das

haben wir wieder rückgängig gemacht!)

 

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen, weil ich in der Tat nicht mit den Grünen in einen Topf geworfen werden will.

 

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ehre, wem Ehre gebührt!)

Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie werden hier im Landtag Baden-Württemberg, solange ich noch dabei bin, keine Diskussion erleben, in der ich nicht das Thema Kinder­schutzambulanzen anspreche, auch wenn ich damit nerve

 

(Abg. Ursula Haussmann SPD: Überhaupt nicht!)

 

und weiß, dass ich damit beim Sozialministerium auch nicht auf offene Ohren stoße. Dieses Thema ist wichtig.

 

Ich habe es auch bei der Anhörung entsprechend in die Diskussion eingebracht. Die Kinderärzte haben das jetzt auch aufgegriffen. Sie machen ihre nächste Landesta­gung zu diesem Thema und holen sich dazu auch Sachverstand, um darüber noch einmal zu diskutieren.

Abg. Dr. Lasotta CDU: Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits in der ersten Lesung mit dem Gesetz beschäftigt. Notwendig wird es, weil in vielen Rettungsdienstbezirken die Hilfsfristen nicht erfüllt werden und wir im Bereich der notärztlichen Versorgung Handlungsbedarf haben. Wir sehen es als einen zentralen Punkt in der gesundheitlichen Versorgung der Be­völkerung Baden-Württembergs an, weil wir eine veränderte Landschaft im Bereich der niedergelassenen Ärzte haben, auch eine veränderte Landschaft im Bereich der Krankenhausstruktur, indem nämlich nicht mehr überall die Angebote gemacht wer­den können wie bisher, indem auch die Finanzierung an den Krankenhäusern eine andere geworden ist durch die Fallpauschale, dadurch enger gerechnet werden muss und weniger Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen, um notärztliche Tätig­keiten auszuüben. In diesem Moment muss die Politik reagieren.

Abg. Dr. Lasotta CDU: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines der wichtigsten Themen in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung ist gerade unter Veränderungen der Bedingungen, indem sich Krankenhäuser um­strukturieren, indem nicht mehr überall alles angeboten wird, indem wir auch im länd­lichen Bereich weniger niedergelassene Ärzte haben und auch in Zukunft Probleme bekommen werden, jeden Kassenarztsitz im ländlichen Bereich zu besetzen, die notärztliche Versorgung, wenn ein Unfall passiert, eine schwere Erkrankung aus­bricht, dass sie behandelt werden muss, dass ein Notarzt in einer adäquaten Zeit­spanne bei den Menschen ist.

Abg. Dr. Lasotta CDU: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mielich, danke für den Antrag, den Sie bereits im Jahr 2008 geschrieben haben. Zwischenzeitlich hat sich viel getan im Bereich der Krankenhauslandschaft.

  

Selbst durch die Maßnahmen, die jetzt eingeleitet wurden, sind unsere Kliniken nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in allen Bundesländern in einer Situation, dass sie wirklich an der Kante arbeiten. Die Zitrone ist ausgepresst; wir sind mittlerweile bei den ätherischen Ölen der Schale.

Abg. Dr. Lasotta CDU: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es daran lag, dass Herr Kretschmann heute erkrankt ist, dass ei­gentlich nur ganz wenig zu den Beschlussteilen Ihres Antrags gesprochen wurde, sondern Themen aufgegriffen wurden, die wir im Rahmen der Verwaltungsreform schon behandelt haben. Ich möchte mich deswegen wirklich sehr eng an Ihren An­trag halten und etwas zu den beiden Beschlussziffern sagen, zu denen Sie fast gar nichts gesagt haben, Herr Lehmann.

 

Das Thema Jugendhilfeausschüsse in den Kreisen halte ich für relativ unproblema­tisch, weil es sich kein Stadt- und kein Landkreis leisten können wird, dieses wichtige Planungsinstrument nicht weiterhin beizubehalten.

Abg. Dr. Lasotta CDU: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Ankündigung sowohl der SPD-Fraktion als auch der Fraktion der Grünen, dass sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden. Ich glaube, dass wir in vielen Punkten gar nicht weit auseinanderliegen. Ich finde es gut, dass wir Ihren Antrag zum „Marshall Plan“ noch einmal im Ausschuss diskutieren können, weil wir, glaube ich, gar nicht bei den Zielen Dissensen haben. Da sind wir uns wirklich einig. Auch das klare Bekenntnis unseres Landes und der CDU-Fraktion zu den Milleniumszielen ist uneingeschränkt. Die Umsetzungswege innerhalb des „Marshall-Plans“ sind noch diskussionswürdig. Deswegen freue ich mich, dass wir über den Antrag nicht formell abstimmen, sondern in eine vertiefte Diskussion einsteigen kön­nen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wir beschäftigen uns mit dem Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den Jahren 2001 bis 2005 und den stattgehabten Aktivitäten.

 

Zunächst möchte ich der Landesregierung und allen Partnern, die an der Erstellung des Berichtes und an den Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sind, herzlich für ihr Engagement danken. Es ist für die CDU-Landtagsfraktion wichtig, das Engagement dieser Akteure herauszustellen, und es ist für uns wichtig durch diesen Einsatz den Blickwinkel unserer Gesellschaft für andere zu öffnen. Unserem Land geht es – trotz aller Probleme, die diskutiert werden – vergleichsweise gut, deswegen haben wir auch Verpflichtung gegenüber anderen.

Abg. Dr. Lasotta CDU: Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den Grünen sehr dankbar für diesen Antrag zum Kinderschutz und zum Aufbau von Frühwarnsystemen. Dies ist in der Tat ein wichtiger Punkt, der auch über Parteigren­zen hinweg einer weiteren Vertiefung bedarf.

 

Es gibt nichts Schrecklicheres als Gewalt gegen Kinder: Missbrauch, Vernachlässi­gung, psychische und physische Gewalt. Ich sage das hier nicht nur als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch als Familienvater und Arzt. Es gehört zu den schrecklichsten Momenten, die man erfahren muss, wenn man in der Öffentlichkeit – oder in seinem Beruf – misshandelte, getötete oder missbrauchte Kinder sehen muss bzw. sie untersuchen muss – insbesondere dann, wenn man selbst kleine Kinder hat und dann natürlich immer auch den Vergleich zu den schönen Zeiten in der eigenen Familie zieht.